Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) von
opleikra e.K.
Inhaber Sebastian Meixner
Wiesentstr. 15
91077 Dormitz
Deutschland
+49 (0)15128939801
Registergericht: Bamberg
Handelsregisternummer: HRA 12609
Ust-IdNr: DE 327 316 157
(nachfolgend „opleikra“ oder „wir“ genannt) gelten für alle Vertragsschlüsse über diese Internetpräsenz beim Verkauf an Unternehmer und Verbraucher. Vertragspartner opleikra e.K., Inhaber Sebastian Meixner.
(2) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Unsere AGB haben ausschließliche Geltung. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Die Präsentation von Waren im Onlineshop bzw. auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot von opleikra dar.
(3) Die Bestellung eines Kunden über den Webshop ist ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB.
Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ oder einer entsprechenden Erklärung per E-Mail gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die Artikel im Warenkorb ab. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir Ihnen unmittelbar per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit Zugang einer ausdrücklichen Bestellbestätigung per E-Mail zustande.
Wir sind nicht verpflichtet, Kaufangebote des Kunden anzunehmen und können die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtannahme des Angebots per E-Mail.
(4) Für custom-made Produkte kann ein direkter Kauf über den Webshop nicht erfolgen. Der Kunde stellt eine Anfrage per E-Mail. Daraufhin erhält er ein Angebot von opleikra. Dieses stellt ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Opleikra ist an das Angebot 30 Tage gebunden. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit ausdrücklicher Annahme des Angebots durch den Kunden schriftlich, per E-Mail oder telefonisch zustande.
(5) Sollte die Preisangabe auf der Website fehlerhaft sein, werden wir den Kunden hierüber per E-Mail unverzüglich informieren und einen per Webshop getätigten Kauf nicht ausführen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits bezahlt haben, werden wir den Betrag vollständig rückerstatten.
(6) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
§ 3 Besondere Bedingungen für individualisierte Bestellungen
Opleikra bietet auch Sonderanfertigungen an, die gesondert als solche gekennzeichnet werden. Diese custom-made Produkte sind nicht im Lager von opleikra vorrätig und werden ausschließlich individuell und vorbehaltlich der Verfügbarkeit eines Exemplars für den Kunden angefertigt.
Der Kunde kann custom-made Produkte nicht direkt über den Webshop erwerben. Er muss zunächst eine Anfrage an opleikra stellen. Binnen fünf Tagen nach Eingang der Anfrage wird sich opleikra mit dem Kunden in Verbindung setzen und, soweit möglich per E-Mail oder Telefon, alle für den Vertragsschluss erforderlichen Einzelheiten (z.B. Herstellungs- und Lieferzeiten, sonstige Sonderwünsche) mit dem Kunden abstimmen. Der Kunde erhält schließlich ein Angebot per E-Mail, der Vertragsschluss richtet sich nach § 2 Abs. 4.
Sonderanfertigungen sind vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen. Etwaige Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Wird mit dem Kunden im Einzelfall eine Einigung über die Rückgabe der Sonderanfertigung erzielt, ist der Kunde im Falle einer Rücksendung der Ware für diese und eine ausreichende Versicherung des Versandes selbst verantwortlich.
§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können (paketversandfähige Waren):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
opleikra e.K.
Inhaber Sebastian Meixner
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Deutschland
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns,
opleikra e.K.
Inhaber Sebastian Meixner
Wiesentstr. 15
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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Ausschluss- und Erlöschensgründe:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene (wie z.B.: Zahnbürsten, Rasierklingen, etc) nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
(4) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
opleikra e.K.
Inhaber Sebastian Meixner
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Dieses Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen als zusätzliche Anlage zu Ihrer Bestellbestätigung nochmals gesondert zur Verfügung, um Ihnen eine einfache Möglichkeit des Ausdrucks dieses Formulars „Druckversion“ zu bieten.
§ 5 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, werden Preise in Angeboten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Für die im Online-Shop bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.
(2) Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Vorauskasse, Kreditkarte (VISA und Mastercard), und Paypal an. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
(3) Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.
§ 6 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
(1) Unsere Rechnungsforderungen werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei Bezahlung per Vorkasse bekommen Sie in der Eingangsbestätigung unsere Bankverbindung mitgeteilt. Sobald der fällige Betrag bei uns eingegangen ist, werden wir die Ware versenden, bzw. im Falle von custom-made Produkten mit der Herstellung beginnen.
Sollte die Zahlung bei uns nicht innerhalb von der gesetzten Frist eingehen, müssen wir Ihre Bestellung leider stornieren.
Unsere Bankverbindung:
Empfänger: opleikra e.K. Inhaber Sebastian Meixner
Bank: Sparkasse Forchheim
IBAN: DE34 7635 1040 0020 7169 99
BIC: BYLADEM1FOR
(3) Im Falle des Kaufs mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Versendung der Bestellung durch uns.
(4) Rechnungsforderungen können von uns an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Wir weisen darauf hin, dass wir im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln.
(5) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 5,90 (einschl. MwSt) zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden der Unternehmer ist nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von opleikra.
§ 8 Lieferung
(1) Wird Ihr Artikel als Paket versandt, beträgt die Lieferzeit im Inland ca. 3-7 Werktage ab Fertigstellung des Produkts. Bitte beachten Sie, dass für Sonderanfertigungen (custom-made Produkte) eine Herstellungszeit von mindestens 12 Wochen veranschlagt wird, je nach Vereinbarung ggf. auch länger. Die jeweils gültigen Lieferzeiten können Sie den Artikelangaben auf der Produktseite entnehmen. Die Liefer- und Herstellungszeiten werden in der Bestelleingangsbestätigung bzw. im Angebot durch opleikra zusätzlich angegeben. Die angegebenen Lieferzeiten beginnen (i) bei Zahlung per Vorkasse am ersten Werktag nach Zahlungseingang und im Falle von custom-made Produkten nach abgeschlossener Herstellung des Produkts, (ii) bei Zahlung per Paypal oder Kreditkarte am ersten Werktag nach Vornahme der Zahlung und und im Falle von custom-made Produkten nach abgeschlossener Herstellung des Produkts und (iii) bei Verwendung sonstiger Zahlungsarten am ersten Werktag nach Zugang der Bestellung bzw. Angebotsannahme und im Falle von custom-made Produkten nach abgeschlossener Herstellung des Produkts
Im Falle von Speditionslieferung erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante. Die Lieferzeiten bei Speditionslieferung ergeben sich auf Nachfrage aus gesonderter Mitteilung durch opleikra.
Für Lieferungen ins Ausland ergeben sich die Lieferzeiten auf Nachfrage aus gesonderter Mitteilung durch opleikra.
(2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift.
(3) Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail) mitzuteilen.
(4) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.
§ 9 Haftung bei Mängeln
(1) Soweit wir kaufvertragliche Leistungen erbringen und die gelieferte Sache mangelhaft ist, werden wird die Mängel innerhalb angemessener Zeit beseitigen oder mangelfreie Sachen nachliefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden vorbehaltlich der Haftungsbegrenzung unter § 10 die gesetzlichen Rechte zu. Das Recht zum Rücktritt ist dabei jedoch auf die gelieferte Sache begrenzt.
(2) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Eventuelle Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
(1) Wir haften gegenüber unseren Kunden – sofern es sich um Unternehmer handelt – bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir – und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – gegenüber Unternehmern nur, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) verletzen. Bei Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiter greifen sie nicht bei uns zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit und Leben.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.
(2) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Datenschutz
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website.
§ 12 Anzuwendendes Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch, sofern die Vertragsparteien Vertragsurkunden austauschen, die in einer Fremdsprache verfasst sind. Kommt es zu Streitigkeiten über den Inhalt und die Auslegung der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträge, so ist die Auslegung der Verträge nach dem für die deutsche Sprache üblichen Sprachgebrauch vorzunehmen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird gemäß § 38 ZPO vereinbart, dass Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz Nürnberg ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht zu verklagen, das für seinen Geschäftssitz oder den Sitz der vertragschließenden Niederlassung zuständig ist.
§ 13 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.